Altersdiskriminierung muss abgebaut werden

Seniorenbeirat fordert Unterstützung von politischen Parteien

Koblenz. „Die Bestrebungen des Koblenzer Seniorenbeirates, gegen Altersdiskriminierung anzugehen, müssen auch von den Fraktionen der politischen Parteien, die meinungsbildend in den zuständigen Parlamenten vertreten sind, unterstützt werden“ , so der stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Koblenz, Ingo Degner.

Vor kurzem wurde die Unterstützung auch von der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz beschlossen, in welcher der Koblenzer Seniorenbeirat durch seine Delegierten, den Vorsitzenden, Professor Dr. Heinz-Günther Borck und dessen Stellvertreter Ingo Degner, vertreten war. Dieses allein aber reiche nicht aus, sagte Ingo Degner und forderte die im Beirat vertretenen Mitglieder der Seniorengruppierungen aus politischen Parteien auf, in ihren Entsendestellen für weitere Unterstützung zu werben.

Beispielgebend hat Ingo Degner deshalb in seiner Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstandes der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus durch diesen einen Antrag zur Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft eingebracht, der die rheinland-pfälzische Landesregierung auffordert, auch über den Bundesrat den Gesetzgeber zu veranlassen, den diskriminierenden § 33 Nr. 2 im Gerichtsverfassungsgesetz zu streichen, der Staatsbürger, die das 69. Lebensjahr vollendet haben, von der Übernahme eines Ehrenamtes als Schöffe ausschließt. Diese altersdiskriminierende Bestimmung im Gerichtsverfassungsgesetz wurde erst 1974 in das Gesetz eingefügt. „Zuvor gab es diese Altersbegrenzung nicht“, stellt der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz fest.

Pressemitteilung

Seniorenbeirat der Stadt Koblenz

Antrag gegen Altersdiskriminierung geht in neue Runde

Bayerischer Landtag stimmt dem Antrag „Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt der Schöffen stärken“ zu.

Koblenz. „Nach der für uns erfolgreichen Mitgliederversammlung bei der Landesseniorenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz geht unser Antrag nun in eine neue Runde und hat den bayerischen Landtag passiert. Hubert Aiwanger hat unseren Antrag zusammen mit seiner Partei Die Freien Wähler erfolgreich eingebracht “, freut sich der Vorsitzende des Seniorenbeirats Koblenz Prof. Dr. Heinz-Günther Borck. Ein besonderer Erfolg, denn schon lange setzt sich Prof. Borck gemeinsam mit dem Seniorenbeirat für eine Aufhebung der Altersgrenze bei der Berufung von Schöffen ein. Damit der Ruf danach auch ganz bestimmt nicht verhallt, hat Prof. Borck in Umsetzung des letzten Beiratsbeschlusses vom 18.Juni erneut Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert, Maßnahmen gegen diskriminierende Altersgrenzen zu ergreifen. Gleichzeitig hat er das Familienministerium, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie Kerstin Steinke als Vorsitzende des Petitionsausschusses davon ebenso in Kenntnis gesetzt wie die aus Koblenz stammenden Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger (SPD) und Michael Fuchs (CDU). „Wer weiß? Vielleicht schreiben wir Rechtsgeschichte“, schmunzelt Prof. Dr. Borck.

Prof.Dr.Heinz-Günther Borck, Vorsitzender
Prof.Dr.Heinz-Günther Borck, Vorsitzender

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