Antwort Josef Oster – CDU

1. Altersdiskriminierung
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass unsere Gesellschaft darauf angewiesen ist und es auch zu ihrem Besten ist, wenn alle gesellschaftliche Gruppen an ihr partizipieren – somit auch und gerade die ältere Generation. Gerade im Bereich des so wichtigen Ehrenamtes können wir es uns nicht leisten, dass wir große Gruppen davon ausschließen – ich kenne auch keine sachliche Begründung dafür. Menschen, die körperlich und geistig in der Lage dazu sind, sollten alles ausüben können, was sie möchten. Wir reden von lebenslangem Lernen, wir diskutieren über Lebensarbeitszeitverlängerung (Flexirente, etc.), da weiß ich nicht, warum wir im Ehrenamt uns gegenteilig verhalten sollten. Bitte sehen Sie es mir nach, dass die von Ihnen genannten Beispiele mir bislang unbekannt waren. Sollte es also tatsächlich Ausnahmebereiche geben, dann gehe ich davon aus, dass diese gut begründet sind.

2. Pflege
Gerade in der letzten Legislaturperiode kam es im Bereich der Pflege zu einer deutlichen Verbesserung gerade von Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Diesen Weg müssen wir kontinuierlich weitergehen.

3. Mobilität
Wir erleben gerade, vor allem im ländlichen Teil des Wahlkreises, eine Ausweitung des ÖPNV. Sogar kleinste Dörfer werden mehrfach am Tag angefahren, darüber hinaus gibt es schon jetzt die Möglichkeit von Anrufbussen Gebrauch zu machen. Alternative Modelle, ob kommunal oder ehrenamtlich getragen, wie z.B. Mitfahrerbänke, Sammeltaxis u.a. verdienen selbstverständlich unsere Unterstützung. Wie Sie in Ihrer Frage bereits schreiben, gehört der Erhalt der Mobilität zu einem selbstbestimmten Leben.

4. Miteinander der Generationen
Ja! Alle Maßnahmen, die zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander führen, verdienen die Unterstützung des Staates – und auch meine Unterstützung. Da, wo Unterstützung vielleicht nicht oder nur schwer geleistet werden kann, sollten wir den Projekten aber zumindest keine Steine in den Weg legen und eventuell bestehende Hürden konsequent abbauen.

5. Administrative Unterstützung
Neben der zunehmenden Digitalisierung auch von Verwaltungsvorgängen muss natürlich der analoge Zugang nach wie vor gewährleistet werden. Nicht jeder kann oder will auf elektronischem Wege alles erledigen. Die öffentliche Verwaltung muss für diese Menschen Beratung in ausreichendem Maße anbieten.

6. Sicherheit
Ein wesentlicher Bestandteil des Wahlprogramms der Union ist die Stärkung der Inneren Sicherheit. Während einige Bundesländer, so auch Rheinland-Pfalz, in den letzten Jahren Stellen abgebaut haben, muss der Schwerpunkt in der Zukunft eindeutig auf Stellenausbau liegen. Der Bund macht es gerade bei der Bundespolizei vor. Zu einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben, gehört es auch, dass wir uns sicher fühlen können!

7. Bildung und Kultur
Wir reden von lebenslangem Lernen. Dazu gehört es auch, dass wir die entsprechenden Bildungsangebote auch niedrigschwellig vorhalten. Bereits jetzt leisten beispielsweise die kommunalen Volkshochschulen oder ehrenamtlichen Initiativen hier großartige Arbeit. Diese Angebote gilt es zu bewahren, zu fördern und ggf. zu unterstützen und auszubauen.