Kommunalwahl 2019

-> Fragen an die kandidierenden Parteien und Gruppen.

-> Antwort BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
-> Antwort SPD
-> Antwort DIE LINKE
-> Freie Wähler

Anschreiben:

Koblenz, den 30.3.2019

Betr.: Wahlprüfsteine

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits zur Bundestagswahl 2017, so hat der Seniorenbeirat auch zur Kommunalwahl 2019 – diesmal gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten und dem Beirat für Migration und Integration – Wahlprüfsteine formuliert, die den zur Kommunalwahl zugelassenen Parteien zugestellt werden.

Der vom Seniorenbeirat vertretene Bevölkerungsteil stellt eine gewichtige Wählergruppe dar. Die über 60 Jahre alten Menschen in Koblenz machen rund 28 % der Bevölkerung aus, stellen aber damit fast 37 % der Wahlberechtigten und nehmen zudem ihr Wahlrecht überdurchschnittlich aktiv wahr. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung der 18-34jährigen Personen bis zu 10 % (bei der Europawahl 2014 sogar bis zu 16,4%) unter dem statistischen Durchschnitt, wohingegen die Älteren bis zu 5 % (bei der Europawahl bis zu 14 %) häufiger als der Durchschnitt aller Wähler wählten.

Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass deutschlandweit die Zahl behinderter Menschen Ende 2017 bei 9,4 % (7,8 Mio, davon 78 % im Alter 55+)lag; der Migrantenanteil betrug 2018 etwa 23,6% (19,3 Mio, davon 10,6 Mio Ausl.).

Beide Bevölkerungsgruppen sind teilweise auch Senioren, sodass die Wahlprüfsteine gemeinsam formuliert werden konnten.

Die Berücksichtigung der Seniorenanliegen dürfte daher im wohlverstandenen Interesse aller Kandidatinnen und Kandidaten liegen, und der Beirat wird die bei ihm eingegangenen Antworten auf seine acht  Fragen  – u.a. nach Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Altersarmut, für bezahlbaren Wohnraum und für besseren Öffentlichen Personennahverkehr und allgemein für mehr Teilhabe der betroffenen Personenkreise an den sie betreffenden politischen Entscheidungen – auf seinen Internetseiten zeitnah veröffentlichen und so objektive Entscheidungshilfen für das Wahlverhalten liefern.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Heinz-Günther Borck
Vorsitzender

 


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