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Entschließungen des Plenums vom 30.3.2023

Auf seiner Sitzung am 30. März 2023 hat das Plenum des Koblenzer Seniorenbeirates einstimmig beschlossen, dass Vereinen, deren Satzung altersdiskriminierende Bestimmungen enthalten, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Außerdem wurden Rat und Verwaltung aufgefordert, frühzeitig die Grundsteuer-Hebesätze zu überprüfen, um die von der Bundesregierung versprochene Aufkommensneutralität zu sichern. Anderenfalls könne das Inkrafttreten der Grundsteuermessbescheide im Januar 2025 zu unangemessenen Steuererhöhungen und damit zur Förderung von Altersarmut führen.

Sog. Gendersprache

In Ausführung der Plenarentschließung vom 6.5.2021 gegen administrativ verordnete Eingriffe in die deutsche Sprache hat sich der Vorsitzende in einem Schreiben an ARD und ZDF gewandt und auf Beachtung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit auch in diesem Bereich gedrungen. Dabei machte er den Inhalt der Entschließung bekannt , die sich gegen ein mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbares „Neusprech“ im Sinne des von George Orwell („1984“) beschriebenen totalitären Staatssystems wendet. Die Antworten fallen mager aus – ARD und ZDF meinen die Art der Verwendung der deutschen Sprache ihren Redakteuren überlassen zu können, auch wenn 60-80 % der dazu befragten Personen – das sind die, die alles mit ihren Gebühren bezahlen – die Gendersprache ablehnen.