Landtagswahl 2021

Wahlprüfsteine 2021
Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten der politischen Parteien bei der Landtagswahl am 14.3.2021 in den Wahlkreisen 8 und 9

1. Altersdiskriminierung
Der Rat der Stadt Koblenz und der Kreistag Mayen-Koblenz haben sich im Jahre 2018 in einer Entschließung einstimmig gegen Altersgrenzen im Ehrenamt und damit gegen jede Form von Altersdiskriminierung gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich 2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit EU-Recht, Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, älteren Menschen grundsätzlich dieselben Vergünstigungen wie anderen nicht erwerbstätigen Bevölkerungsgruppen zu gewähren und sie auch im Krisenfall bei der Erhaltung selbstbestimmten Lebens unterstützen?

2. Pflege
Die Beschäftigung mit den Folgen der demografischen Entwicklung – Anwachsen des älteren Teils der Bevölkerung – wird in Koblenz seit 1975 als kommunale Aufgabe gesehen. Dabei stehen im Zeichen der Corona-Krise Betreuungs- und Pflegedienste im Vordergrund. Werden Sie sich für den bedarfsgerechten Ausbau und die Unterstützung von Pflegediensten und -einrichtungen sowie für die Verstetigung bisheriger staatlicher Modellprojekte wie der Gemeindeschwester plus – einsetzen und insbesondere die Weiterentwicklung häuslicher Pflege auch durch Angehörige, die älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben im bisherigen Lebensumfeld gestattet, fördern?

3. Mobilität
Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehört auch der Erhalt der Mobilität durch altersgerechte Weiterentwicklung des ÖPNV wie z. B. auch die Förderung alternativer Bedienungsformen wie Taxinutzung mit Fahrschein und Nutzung selbstfahrender Fahrzeuge im ÖPNV. Werden Sie sich für mehr finanzielle Förderung des ÖPNV aus öffentlichen Mitteln einsetzen? Werden Sie die finanzielle Gleichstellung von Senioren mit anderen Bevölkerungsgruppen (kostenfreie oder vergünstigte Beförderung) unterstützen? Werden Sie Maßnahmen zur fußgängerfreundlichen und barrierefreien Verkehrsgestaltung (Diagonalgrün, Trennung von Fuß- und Radwegen) finanziell fördern?

4. Miteinander der Generationen
Begegnung der Generationen und Beteiligung auch der älteren Generation an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind seit 2012 erklärtes Ziel der EU und haben in RLP zum Leitbild des „Zusammenlandes“ geführt. Werden Sie dementsprechend Formen gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens (neben Mehrgenerationenhäusern auch die Ausweisung entsprechender Stadtquartiere nach dem Muster des Speyerer Modells), Maßnahmen, die Begegnungen erleichtern (wie das Sitzgruppenprojekt des Seniorenbeirates Koblenz, aber auch Begegnungsstätten, gemeinsames Essen , Ehrenamtsinitiativen, die der Vereinsamung älterer Menschen entgegenwirken, u. ä.) unterstützen? Werden Sie die finanzielle Förderung von Maßnahmen der Stadtteilentwicklung zu Zentren der Nahversorgung sowie der Begegnung und Kommunikation unterstützen?

5. Bürgerbeteiligung
Nicht ohne uns über uns – dieser Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention lässt sich heute auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Miteinanders übertragen: auf Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – auf Menschen unterschiedlichen Lebensalters oder auf Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die einen besonderen Bedarf haben, in einer Umwelt ohne unnötige Barrieren zu leben. Damit die Betroffenen dabei sind, wenn es bei Planungen und Entscheidungen der Politik um sie geht, sind in Koblenz bereits zahlreiche Institutionen wie der Seniorenbeirat, der (gesetzlich vorgeschriebene) Beirat für Migration und Integration, die Frauenbeauftragte, der Jugendrat , Queer- und Behindertenbeauftragte geschaffen worden, überwiegend als freiwillige und deshalb von Haushaltsbeschränkungen betroffene Einrichtungen. Werden Sie in der Gemeindeordnung die Umwandlung von Kann- in Sollbestimmungen unterstützen und damit die Arbeit der genannten Einrichtungen fortentwickeln?

6. Wohnen im Alter
Werden Sie Initiativen fördern, die ausreichenden und bezahlbaren, aber auch altersgerechten und bezahlbaren barrierefreien Wohnraum schaffen, möglichst über öffentlich-rechtliche Wohnungsunternehmen? Unterstützen Sie die Initiative, dass geförderter Wohnraum grundsätzlich barrierefrei und seniorengerecht gebaut werden soll? Werden Sie sich für die aus Zeiten ganz anderer Formen von Straßenbenutzung stammenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, die für junge Familien ebenso wie für ältere Menschen die Lebensplanung empfindlich beeinträchtigen können?

7. Administrative Unterstützung und Förderung des Umgangs mit modernen Medien
Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf elektronische Verfahren stellt, wie sich gerade in der Corona-Krise deutlich zeigt, für Behinderte, insbesondere solche mit Sehbeeinträchtigungen, aber auch für Neuzugewanderte und für viele Seniorinnen und Senioren weniger die beabsichtigte Erleichterung und Beschleunigung als vielmehr intransparente Erschwerung von Antragsverfahren dar. Werden Sie die Einrichtung zentraler Beratungsstellen, einen steuerfinanzierten kostenlosen Zugang zum Internet sowie Initiativen zur Förderung des Umgangs mit modernen Medien bei älteren Menschen unterstützen?

8. Bildung, Kultur, Teilhabe
Nach aktuellen Untersuchungen zeichnet sich ein Bild wachsender Altersarmut für einen Teil der lebenden Menschen, besonders aber für kommende Generationen ab. Die in Europa geforderte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens im Alter erscheinen stark gefährdet. Werden Sie sich für Maßnahmen einsetzen, die grundsätzlich auch Seniorinnen und Senioren einen erleichterten (barrierefreien und kostenlosen oder vergünstigten) Zugang zu staatlichen und kommunalen Kultur-, Fortbildungs- und sonstigen Einrichtungen (z.B. zu Theater, Bibliothek, Museen und Sportstätten ) sichern?

Die Ergebnisse der Befragung werden öffentlich – unter anderem auf den Internetseiten des Seniorenbeirates – vorgestellt.