Entschließungen des Plenums vom 30.3.2023

Auf seiner Sitzung am 30. März 2023 hat das Plenum des Koblenzer Seniorenbeirates einstimmig beschlossen, dass Vereinen, deren Satzung altersdiskriminierende Bestimmungen enthalten, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Außerdem wurden Rat und Verwaltung aufgefordert, frühzeitig die Grundsteuer-Hebesätze zu überprüfen, um die von der Bundesregierung versprochene Aufkommensneutralität zu sichern. Anderenfalls könne das Inkrafttreten der Grundsteuermessbescheide im Januar 2025 zu unangemessenen Steuererhöhungen und damit zur Förderung von Altersarmut führen.