Im Blick auf die erheblichen Auswirkungen der von der Regierung vorgesehenen Neufassung des Gebäuedeenergiegesetzes auf die Eigentums- und Lebensverhälnisse vor allem – aber nicht nur – älterer Menschen hat der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz u.a. verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht
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Entschließung des Plenums vom 1. Juni 2023 gegen das Gebäudeenergiegesetz
Einstimmig hat das Plenum des Seniorenbeirats sich gegen die vom neuen Gebäudeenergiegesetz ausgehenden Eingriffe in das Wohnungseigentum und insbesondere gegen Bestandsbauten gewandt und verfassunsgrechtliche Bedenken geltend gemacht.
Entschließungen des Plenums vom 30.3.2023
Auf seiner Sitzung am 30. März 2023 hat das Plenum des Koblenzer Seniorenbeirates einstimmig beschlossen, dass Vereinen, deren Satzungen altersdiskriminierende Bestimmungen enthalten, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Außerdem wurden Rat und Verwaltung aufgefordert, frühzeitig die Grundsteuer-Hebesätze zu überprüfen, um die von der Bundesregierung versprochene Aufkommensneutralität zu sichern. Anderenfalls könne das Inkrafttreten der Grundsteuermessbescheide im Januar 2025 zu unangemessenen Steuererhöhungen und damit zur Förderung von Altersarmut führen.
Landesseniorenvertretung übernimmt Koblenzer Entschließungen
Am 19. 4. 2023 nahm die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz die Koblenzer Entschließungen gegen Altersdiskriminierung bei gemeinnützigen Vereinen und zu Auswirkungen der Grundsteuerreform einstimmig an; der Vorsitzende des Koblenzer Seniorenbeirats, Prof. Dr. Heinz-Günther Borck, hatte zuvor beide Entschließungen erläutert (https://youtu.be/3AFD-v5MRyg). Die Entschließung zur Grundsteuerreform wurde inzwischen als Kleine Anfrage der Freien Wähler in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
25 Jahre Koblenzer Seniorenbeirat
Auf seiner Arbeitssitzung am 24.11.2022 gedachte der Seniorenbeirat auch seines 25jährigen Bestehens
An alle Koblenzerinnen und Koblenzer
Aktivitäten des Seniorenbeirats
In einem Interview der Rhein-Zeitung mit dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats wurden die Aktivitäten des Gremiums abgefragt und am 16.8.2022 veröffentlicht
Altersarmut – Vortragsveranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle am 8.9.2022
Auf der Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle am 8. September 2022, die sich mit aktuellen Problemen der Altersarmut in Deutschland befasste, gab der Beiratsvorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck zunächst eine kurze Einführung in die Problematik. Der Hauptredner, Prof. Dr. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg/Essen, setzte sich mit der derzeitigen Lage der Renten- und Grundsicherungsempfänger auseinander und zeigte mögliche Lösungen der offensichtlichen Finanzierungsprobleme auf. Carsten Dohms von der Statistikstelle der Stadt Koblenz lieferte eine umfassende Datengrundlage zur Situation älterer Menschen in Koblenz.
In der anschließenden sehr angeregten Diskussionsrunde wurden Fragen u.a. nach Bürgergeld, bedingungslosem Einkommen und Konsolidierung der Rentenfinanzen durch Kapitalansammlung gestellt.