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Altersdiskriminierung in der rheinischen Kirchenordnung – Vortrag Prof. Borck vor dem Evangelischen Seniorennetzwerk der EKiR

Am 29. März 2019 wandte sich  der Beiratsvorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck vor dem Evangelischen Seniorennetzwerk in Bonn gegen die altersdiskriminierenden, über 400000 Gemeindemitglieder ausgrenzenden  Bestimmungen über die Altersgrenze für Presbyter in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR). Er erklärte sie für unvereinbar mit den tragenden Grundsätzen des deutschen  Verfassungsrechts, an das die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts gebunden ist. Näheres hier:

http://www.live-pr.com/altersdiskriminierung-in-der-ekir-ev-kirche-r1050724713.htm

Rat einstimmig gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für Aufnahme eines Altersdiskriminierungsverbotes in das Grundgesetz

Der Antrag des Seniorenbeirates vom 17. 9. 2018  wurde im Rat am 27. 9. 2018 beraten, nachdem die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 19. 9. 2018 keine rechtlichen Bedenken gegen das Anliegen geltend gemacht hatte.
Nach Erläuterung des Antrages durch den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Prof. Dr. Heinz-Günther Borck, und   Wortmeldungen  mehrerer Ratsmitglieder – u.a. der früheren Beiratsvorsitzenden Monika Artz (CDU) und des BIZ-Fraktionsmitgliedes Stephan Wefelscheid – beschloss der Rat der Stadt einstimmig die Entschließung.

 

 

Altersdiskriminierung

Weil sich der Seniorenbeirat Koblenz verstärkt um das Thema Altersdiskriminierung kümmert und sogar eine Arbeitsgruppe gegründet hat, fand der SWR es wichtig darüber zu berichten.

Am Dienstag dem 05. Juni 2018 wurde in Koblenz ein Beitrag produziert, der in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ am Donnerstag dem 07. Juni 2018 um 20:15 Uhr ausgestrahlt wurde.

       Bericht  hier→

Herzlich Willkommen auf den Seiten des Seniorenbeirats der Stadt Koblenz

Der Seniorenbeirat der Stadt Koblenz wurde auf einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 24. April 1997 eingerichtet und trat am 27. Oktober 1997 erstmals zusammen; seine jeweilige Amtszeit von fünfJahren stimmt mit der des Stadtrates überein.
Der Seniorenbeirat besteht aus 20 Mitgliedern und setzt sich insbesondere aus Vertreterinnen und Vertretern der Altenbegegnungsstätten, Heimbeiräte, Kirchen und Seniorenvereinigungen der politischen Parteien zusammen; daneben werden sechs Mitglieder aus seniorenrelevanten Bereichen kooptiert.
Der oder die Vorsitzende wird auf Vorschlag des Seniorenbeirates vom Rat der Stadt gewählt.
Nach der Satzung vom 4. 6. 2009 ist der Seniorenbeirat als parteipolitisch unabhängiges und überkonfessionelles Organ des Rates gem. § 56a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz die Interessenvertretung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Koblenz, die über 60 Jahre alt sind (im Jahre 2015 etwa 28 % der Gesamtbevölkerung, also rund 31000 Personen).

Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.
Der Seniorenbeirat kann im Rahmen seiner selbst gegebenen Geschäftsordnung grundsätzlich über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der Seniorinnen und Senioren berühren. Darüber hinaus kann er in Angelegenheiten der Selbstverwaltung Wünsche äußern sowie Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben; der oder die Vorsitzende ist berechtigt, hierzu an allen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme (§ 6(5) der Geschäftsordnung des Rates) teilzunehmen.
Im Sinne der von der EU vorgegebenen Demografiepolitik, die von den Regierungen verlangt, auch im Alter die Schranken für einen aktiven Einsatz in der Gesellschaft und für selbstbestimmtes Leben zu beseitigen und den Seniorinnen und Senioren die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen von der örtlichen bis zur nationalen Ebene zu ermöglichen (im Nikosia-Dokument von 2012 ist von „active aging“ und „social inclusion“ die Rede), und in Übereinstimmung mit den vom rheinland-pfälzischen Demografieministerium herausgegebenen Richtlinien und Empfehlungen wendet sich der Seniorenbeirat gegen jede Art von Ausgrenzung allein wegen des kalendarischen Alters (Altersdiskriminierung). Er setzt sich nachdrücklich ein für ein Verständnis der Generationen untereinander, z. B. durch Formen generationenübergreifenden Wohnens, und für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben bis in das hohe Alter; das schließt die Förderung von Begegnungsmöglichkeiten, von Strukturen gegenseitiger Hilfe, von Mobilität und Gesundheit ein.
Den in der Öffentlichkeit vorhandenen, gelegentlich von überholten Vorurteilen geprägten Meinungsbildern über ältere Menschen und den in der Stadt Koblenz vorhandenen Heimen und Einrichtungen der Altenhilfe gilt darüber hinaus die besondere Aufmerksamkeit des Seniorenbeirates, der dazu beitragen möchte, dass für Menschen jeden Alters der Werbespruch „Koblenz, die Stadt zum Bleiben“ lebendige Wirklichkeit bleibt.

Antrag fußgängerfreundliches Koblenz

Koblenz, den 22.3.2018

Am 27.3.2018 persönlich übergeben
An den Oberbürgermeister
der Stadt Koblenz
Herrn Professor
Dr. Joachim Hofmann-Göttig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf seiner Plenarversammlung vom 8.3.2018 hat der Seniorenbeirat einstimmig beschlossen, die von seinem Arbeitskreis Demografie und Stadtentwicklung (Sprecher Edgar Kühlenthal) vorgelegten Vorschläge für ein fußgängerfreundliches Koblenz zur Berücksichtigung bei der weiteren Verkehrsentwicklungsplanung zuzuleiten.
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